Bund, Kantone und Energiewirtschaft schieben sich den Schwarzen Peter namens Versorgungsicherheit gegenseitig zu. Es braucht dringend eine Klärung der Zuständigkeiten. Wenn das Parlament nicht handelt, lancieren wir eine Volksinitiative.
Wüsste man, wer für die Stromversorgung in der Schweiz zuständig ist, wäre schon viel gewonnen. Doch diese Frage lässt sich offenbar so einfach nicht beantworten. Ist es der Bund, die Kantone oder gar die Energiewirtschaft? Dem interessierten Zeitgenossen dürfte nicht entgangen sein, wie sich in den vergangenen Wochen die Politik und die Energiewirtschaft den Schwarzen Peter namens Versorgungssicherheit gegenseitig zugeschoben haben.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga berief sich auf das Energiegesetz, das festlegt, dass die Energieversorgung «Sache der Energiewirtschaft» ist. Die Energiebranche sieht sich trotzdem nur bedingt in der Pflicht. So sagte Axpo-CEO Christoph Brand Ende Oktober, wenn das Land auf einen Versorgungsengpass zusteuere, müsse der Bund Massnahmen ergreifen, nicht etwa die Axpo oder die BKW. Dies provozierte eine erneute Gegenreaktion des Bundes, der nochmals insistierte, dass die gesetzliche Grundlage klar sei. Dies bezweifelte Brand anschliessend im «Sonntagsblick» mit der Aussage: «Seit der Teilmarktliberalisierung von 2009 hat die Schweiz ein System von Teilverantwortlichkeiten. In diesem Rahmen hat Axpo keinen Versorgungsauftrag.»
Sie kennen es: Schlimm endet es immer dann, wenn sich niemand verantwortlich fühlt. Besonders besorgniserregend ist dies, wenn es so elementare Bereiche wie die Stromversorgung betrifft. Hier braucht es endlich eine Klärung der Verantwortlichkeiten. Und zwar so schnell wie möglich.
Kernenergieverbot ist ein Unding
Fairerweise muss man sagen, dass der Widerstand der Energiewirtschaft gegen die alleinige Verantwortlichmachung verständlich ist. Die Rahmenbedingungen werden schliesslich durch die Politik gesetzt. Die Energie- und Klimapolitik geben die Leitplanken vor, in welchen sich Axpo, Alpiq und BKW bewegen müssen. Und diese werden zunehmend verpolitisiert und damit enger. Seit der Annahme der Energiestrategie 2017 kennt die Schweiz ein Technologieverbot, das den Neubau von Kernkraftwerken untersagt. Der entsprechende Artikel im Kernenergiegesetz ist ein Unding, gerade auch mit Blick auf die Klimaziele der Schweiz. So weist beispielsweise der IPPC der Kernenergie eine wichtige Rolle im Kampf gegen den globalen Klimawandel zu. Die EU dürfte die Kernkraft bald als grüne Energie einstufen. Zurecht: Schliesslich ist es eine praktisch CO2-freie Art der Stromgewinnung.
Ganz im Gegensatz zu den Gaskraftwerken, welche jüngst von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Spiel gebracht wurden. Dieser Vorstoss sei vor dem Hintergrund des schleppenden Ausbaus bei den neuen Erneuerbaren zu sehen, betonte die Magistratin. Damit die Schweiz in den Wintermonaten nicht in eine Strommangellage schlittert, müsse man sich jetzt mit dem Bau von mehreren Gaskraftwerken auseinandersetzen.
Wäre man ehrlich, würde man sagen, dass Gaskraftwerke nicht so sehr eine Folge der tiefen Ausbaugeschwindigkeit von Windrädern und Solarpanels sind, sondern unabhängig vom Zubautempo zu einem Versorgungssystem mit Erneuerbaren Energien gehören. Windflauten und fehlende Sonnenstunden müssen schliesslich ausgeglichen werden. Und genau hier haben die Gaskraftwerke einen entscheidenden Vorteil. Sie sind schnell am Netz, können die Schwankungen des Flatterstroms glätten.
Der vor allem in den Wintermonaten produzierte Strom aus Gaskraftwerken dürfte allerdings sehr teuer werden. Es ist schon heute abzusehen, dass solche Werke nicht ohne Subventionen zu betreiben sind. Die Betreibergesellschaften werden saftige Rechnungen dem Staat und damit den Steuerzahlern zustellen mit Bitte um rasche Begleichung. Ohne Preisgarantien irgendeiner Art dürfte die heimische Energiewirtschaft jedoch kein einziges Gaskraftwerk in der Schweiz bauen. Schliesslich sind sie nicht rentabel zu betreiben. Und wie gesehen, fühlt sich die Energiewirtschaft auch nicht in der Pflicht, dies zu tun. Es ist somit eine rein politische und keine wirtschaftliche Frage, was für ein Stromversorgungssystem man in der Schweiz dereinst haben möchte.
Güterabwägung zugunsten der Kernkraft
Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb jene Kreise, welche stets behaupten, die Kernkraft sei nicht wettbewerbsfähig, das Technologieverbot im Kernenergiegesetz bis heute durch alle Böden hinweg verteidigen. Denn sie wissen genau: In einer Rechnung, welche Versorgungssicherheit, Gestehungskosten, CO2-Bilanz, Auslandsabhängigkeit usw. miteinschliesst, wird die Beurteilung differenzierter und fällt potenziell zugunsten der Kernkraft aus. So wie beispielsweise in Frank- reich, wo man unter Abwägung sämtlicher Aspekte zum Schluss gelangt ist, dass die Kernkraft auch in Zukunft die Hauptlast der Stromversorgung tragen soll. Präsident Macron hat eine regelrechte Kernkraftoffensive angekündigt. Mehrere Werke der neusten Generation sollen in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Frankreich ist nicht allein. In Finnland weibeln beispielsweise selbst die Grünen für diesen Weg, der in der Schweiz seit 2017 von Gesetzes wegen verbaut ist.
Dies muss sich jetzt ändern. Viele der Annahmen der Energiestrategie haben sich als falsch herausstellt. So wird der Stromverbrauch in den kommenden Jahrzehnten zunehmen und nicht wie behauptet abnehmen. Es dürfte noch schwieriger als heute werden, die Nachfrage zu bedienen. Gerade auch deshalb, weil die Importstrategie, welche implizit immer Teil der Energiestrategie war, gerade vor unseren Augen implodiert. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft über genügend Bandstrom aus inländischen Quellen verfügen. Da sind Technologieverbote einfach nur falsch.
Parlament könnte es richten – sonst lancieren wir Initiative
Es ist daher zu begrüssen, dass die SVP diesen Sommer angekündigt hat, sie wolle das Verbot für neue Kernkraftwerke im Rahmen der laufenden Energiegesetzes-Revision kippen. Ob es funktionieren wird, hängt wesentlich vom Verhalten des Freisinns und der Mitte ab. Leider ist zu befürchten, dass vor allem die Mitte nicht gewillt sein wird, die Energiestrategie ihrer ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard im Parlament zu korrigieren.
Sollte es auf parlamentarischem Weg nicht klappen, das Technologieverbot zu kippen und damit eine nachhaltige Energiepolitik anzustossen, werden wir vom Energie Club Schweiz, dem ich vorstehe, eine Volksinitiative lancieren. Diese soll vorab dafür sorgen, dass die Verantwortlichkeiten bei der Stromversorgung abschliessend geklärt werden. Der Strombedarf soll jederzeit gedeckt und die fossilen Energiequellen durch eine umwelt- und klimaschonende Stromproduktion ersetzt werden. Schliesslich soll der Bund auf alte und neue Technologieverbote verzichten. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz nur dann eine sichere, klimafreundliche und kostengünstige Stromversorgung haben kann, wenn man sich sämtliche Optionen offenhält und die Verantwortlichkeiten abschliessend klärt.
All jene, welche in der Initiative eine undemokratische Zwängerei sehen, sollten sich vor Augen führen, dass vor der Abstimmung über die Energiestrategie von offizieller Seite nie von Gaskraftwerken die Rede war. In den vergangenen fünf Jahren hat sich vieles als Tagträumerei entpuppt, was vor dem Urnen- gang noch als elementarer Teil der Energiestrategie galt. Uns präsentiert sich somit ein komplett anderes Bild als 2016 – es ist leider kein gutes. Es erstaunt nicht, dass immer mehr Kreise nun umgehend Massnahmen fordern, damit der Schweiz nicht schon bald der Strom ausgeht. Alle wissen: Es ist höchste Zeit zu handeln. Dies finden wir auch. Das unsägliche Technologieverbot zu kippen, wäre ein guter Anfang.
Vanessa Meury
Präsidentin Energieclub Schweiz
